„Was verschweigt der Beigeordnete Ernst“, diese Frage stellt sich der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Der Dümptener Ratsherr war von Anliegern der Flüchtlingsunterkunft Wenderfeld auf mehrere Vorkommnisse im Rahmen von Polizeieinsätzen hingewiesen worden. In einem Fall soll sogar ein Diensthund der Polizei zum Einsatz gekommen sein.
Deshalb wandte er sich schriftlich an den Beigeordneten Ulrich Ernst und bat um Aufklärung. Diese wurde zunächst durch Nachfragen verzögert, später verweigert.
„ Das ist mir völlig unverständlich“, meint Hartmann. Nur Offenheit und Transparenz verhindere das Entstehen und Fortentwickeln von Gerüchten. Ernst selbst, so Hartmann, habe anlässlich der Informationsveranstaltung in der Schule am Hexbachtal den Bürgern versprochen, mit möglichen Vorkommnissen offen umzugehen. Allerdings habe er es offenbar von Anfang an nicht so wörtlich nehmen wollen, denn ursprünglich war den Bürgerinnen und Bürgern deutlich weniger Flüchtlinge zur Unterbringung angekündigt worden. Erst auf die Intervention Hartmanns sah sich Ernst seinerzeit zu einem klärenden Brief an die Anlieger veranlaßt.
Hartmann:“ Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges habe diese Offenheit als Voraussetzung der sogenannten Willkommenskultur eingefordert.“ Umso unverständlicher sei das Verhalten des städtischen Beigeordneten, der dem Stadtverordneten aus dem Wahlkreis eine Information verweigere.“Nun muß ich mit den Möglichkeiten arbeiten, die die Geschäftsordnung des Rates bietet – schade „, so Hartmann.
Wortlaut der Anfrage:
Polizeieinsätze in der Asylantenunterkunft am Wenderfeld
Anwohner berichten, daß es in der Nacht von Samstag auf Sonntag (30./31.1.2016) in der Flüchtlingsunterkunft Wenderfeld einen großen Polizeieinsatz gegeben habe. Mehrere Streifenwagen sollen beteiligt gewesen und die Straße teilweise gesperrt worden sein. Zudem soll ein Diensthund der Polizei zum Einsatz gekommen sein. Die...
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