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Ausbau der Bahnstrecke LÜNEN — MÜNSTER || Bewertung des Aufrufs der SPD zur Bürgerbeteiligung

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Ausbau Bahnstrecke LÜNEN - MÜNSTER || Bürgerbeteiligung . Die SPD Lünen ruft die Bürger auf, sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) einzubringen. Bevor ausführlicher auf die Erfolgsaussichten einer "Bürgerbeteiligung" eingegangen wird, sind zur jetzt vorliegenden Situation — mit und ohne Beteiligung der SPD — einige Details voran zustellen. Der BVWP wird letztlich vom Bundeskabinett beschlossen. Die Bundesländer können sich aber mit Ihren Vorstellungen in einer quasi "Lobbybetätigung" einbringen. Deshalb erklärt SPD Verkehrsminister Groschek, dass er den Entwurf in NRW mit den verkehrspolitisch relevanten Verbands- und Interessenvertretern, mit Verkehrswissenschaftlern, den Regierungspräsidenten und den Regionalräten, mit dem Landtagsverkehrsausschuss, im Landeskabinett und beim Infrastrukturgipfel besprechen wird. Hier schon einmal die Überlegung, ob man den aus Lünen stammenden SPD-Landesminister Schmeltzer gedanklich den Interessenvertretern zurechnen darf. Groschek resümiert weiter: "Wir wollen mit der klaren Forderung nach einem ‚NRW-Paket‘ in die weitere Beratung gehen und werden unsere Forderungen mit Nachdruck in Berlin vortragen." Insofern liegt der Ball dann wieder im Spielfeld "Berlin". An dieser Stelle kommt dann der u. a. den Lüner Wahlbezirk vertretenden SPD-MdB Thews ins Spiel. Dieser fordert ebenfalls die Bürger auf, sich für den Ausbau der Strecke Münster-Lünen stark zu machen. Er appelliert auf seiner Webpräsenz (hier): "Wir müssen in der Region weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung des Projekts deutlich machen". Da muss man wohl hinterfragen, warum denn die bisherigen "starken Argumente" der SPD-Vertreter aus Lünen (Bürgermeisterkandidat Möller, Landesminister Schmeltzer und MdB Thews) beim Bundesministerium offenbar nicht auf Resonanz gestoßen sind. Ob...

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