Aus der Arbeit eines Stadtverordneten:
„ Es war der SPD Vorsitzende Gabriel, der erklärt hatte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die deutsche Bevölkerung werde benachteiligt. In diesem Sinne ist mein Antrag zu verstehen,“ meinte der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann, der in einem Antrag forderte, Flüchtlingscontainer an der Oberheidstraße wieder abzubauen, um sie dem Gymnasium Broich als Ersatz für die maroden Schulcontainer zur Verfügung zu stellen. „Endlich scheint auch die Stadt erkannt zu haben, daß es aufgrund der Schließung der Flüchtlingsroute am Balkan durch das beherzte Eingreifen Österreichs, Ungarns und Mazedoniens deutlich weniger Bedarf an Asylantenunterkünften auch in Mülheim gibt. Das muß für die praktische Politik Folgen haben“, so Hartmann. Eine solche Folge sollte, neben dem Stopp sämtlicher weiterer Baumaßnahmen in Sachen Flüchtlingsunterkünften, die Umnutzung von zur Zeit nicht mehr benötigten Flüchtlingshäusern sein.
Umwandlung von Flüchtlingshäusern in Schülerhäuser
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die erforderliche Anzahl von Flüchtlingshäusern an der Oberheidstraße in Dümpten wird abgebaut, um damit neuen Raum für die Schüler des Gymnasiums Broich zu schaffen, die derzeit in Containern mit unzumutbaren Zustand unterrichtet werden. Die Container sind abzureißen.
Begründung:
Den Medien ( WAZ/NRZ vom 9.4.2016) war zu entnehmen, daß sich die Schulcontainer am Gymnasium Broich in einem unzumutbaren Zustand befinden. Andererseits hat nunmehr offenbar auch die Verwaltung festgestellt, daß aufgrund der Schließung der sogenannten „Balkanroute“ die Anzahl der geplanten Flüchtlingsstandorte überdimensioniert ist. ( WAZ/NRZ vom 12.4.2016 ) Darauf hatte der Unterzeichner ( Anfrage vom 22.3.2016 ) bereits hingewiesen.
Aus Anlaß der Anschaffung der Flüchtlingshäuser hatte die Verwaltung behauptet, diese seien u.a. deswegen so kostengünstig, weil sie „später“ jederzeit abgebaut und woanders aufgebaut werden...
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