Regierungspräsidentin rügt ebenfalls das Verhalten von OB Geisel

Nach dem bereits das Verwaltungsgericht am vergangenen Mittwoch bei Oberbürgermeister Thomas Geisel darauf schloss, dass er „Demokratie-Defizite“ habe, hat nun auch die Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes (GRÜNE) reagiert. Heute teilte das Regierungspräsidium als kommunale Aufsichtsbehörde mit, dass sie den Oberbürgermeister auffordert, eine Sondersitzung einzuberufen. Da dies bereits durch Gerichtsanweisung geschehen ist, schließt sich die Aufsichtsbehörde der Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf an. Demut aber erfreut „Wir bedauern, dass es so weit gekommen ist. Aber das Schicksal der Tiere lässt keinen anderen Schluss zu, als dass wir diesen Weg beschreiten mussten. Es ist nun die zweite unabhängige Instanz, die unserem Anliegen Recht gibt. Der Oberbürgermeister war sichtlich schlecht beraten, als er der Meinung des Hauses von Dr. Stephan Keller folgte. Wir nehmen auch diese Aussage der Bezirksregierung in Demut aber erfreut zur Kenntnis und hoffen auf zukünftiges etwas demokratischeres Miteinander, “ sagt der Fraktionsgeschäftsführer der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER Torsten Lemmer.